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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Meykratec Hebetechnik GmbH

geltend für Kauf, Miete, Reparatur und Service

Allgemeines
I. Geltungsbereich

  1. Unsere nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Verträge, die wir im Rahmen unseres Unternehmens schließen. Unsere AGB gelten ausschließlich, von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, außer diesen wird ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden eine Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
  2. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 BGB.
  3. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

II. Angebote, Preise, Lieferbedingungen und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung und ausschließlich zu den von uns schriftlich bestätigten Bedingungen zustande.
  2. Gewichte, Maße, Leistungsangaben, Erträge und sonstige Daten, die in Broschüren, Anzeigen und vergleichbaren Unterlagen genannt werden, sind lediglich als Anhaltspunkte zu betrachten. Für die Beschreibung von Art und Ausführung des Kauf- oder Mietgegenstandes einschließlich Zubehör ist ausschließlich der jeweilige schriftliche Kauf- oder Mietvertrag verbindlich.
  3. Unsere Preisangaben verstehen sich grundsätzlich als Nettopreise in € zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Wir sind zur Erhöhung des vereinbarten Preises berechtigt, wenn sich zwischen Auftragserteilung und Lieferung/Vertragsbeginn die Kosten für Rohmaterial, Energie, Löhne und Gehälter, Frachten, Zölle, Abgaben usw. erhöht haben und dadurch die Lieferung verteuert wird. Eine Preiserhöhung ist dem Kunden im Vorfeld mitzuteilen; er kann innerhalb von sieben Tagen nach Empfang der Mitteilung der Preiserhöhung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs liegt die Entscheidung zwischen Rücktritt vom Vertrag bzw. Kündigung oder der Lieferung/ Leistungserbringung zum vereinbarten Preis bei uns. Unsere Entscheidung muss unverzüglich bekanntgeben werden. Erklären wir den Rücktritt vom Vertrag bzw. die Kündigung, sind weitere Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
  4. Zahlungen sollen nur durch Banküberweisung, Einzugsermächtigung oder Bar erfolgen. Wechsel und Scheckzahlungen werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

III. Höhere Gewalt, Unmöglichkeit, Verzug

  1. Höhere Gewalt, behördliche Auflagen und sonstige von uns nicht verschuldete Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Materialmangel, Brandschäden, Krieg, Ausnahmezustände oder sonstige Fälle höherer Gewalt, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns aus den vorstehend genannten Gründen die Erfüllung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Schadensersatzansprüche uns gegenüber sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
  2. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 ist unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Haftung wegen Verzögerung der Leistung wird außerhalb der Fälle des Satzes 1 für den Schadensersatz auf die Leistung selbst begrenzt. Eine Haftung für Folgekosten wird ausdrücklich ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Leistung sind - auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Beschränkungen dieser Ziff. III. 2. gelten nicht, wenn wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

IV. Sachmängelhaftung

  1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden aus Kaufverträgen mit uns sind gesondert in Teil B, Ziff. VI und aus Mietverträgen mit uns in Teil C, Ziff. IX geregelt. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand / Mietgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Wir haften allerdings nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung dabei allerdings auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften zudem nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; das gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Für sämtliche Folgen aus den nachstehenden Umständen stehen wir nicht ein: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere Überlastung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte (außer durch unsere Subunternehmer), Verschleiß bzw. gebrauchstypische Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unterbliebene bzw. nicht den Vorschriften oder unseren Betriebsanleitungen entsprechende Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder physikalische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch uns zurückzuführen sind. Werden vom Kunden oder von Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungen am Mietgegenstand vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

V. Ausschluss weitergehender Haftung

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. III. und IV. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Zudem haften wir nicht, sofern der Kunde aus den Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes in Anspruch genommen wird. Die Begrenzung nach S. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
  2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten und Arbeitnehmer, Mitarbeitervertreter und Erfüllungsgehilfen.

VI. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Datenschutz

  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bad Rothenfelde. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz Gewerbepark 2 in 49214 Bad Rothenfelde, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderweitiges ergibt.
  2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir Daten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes speichern.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
AGB zum downloaden
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